Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich
B. Teilnahmebedingungen für Ärzte
C. Weitere Bedingungen
C.I. Vertragsschluss
C.II. Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Kunden
C.III. Fristen und Termine
C.IV. Abnahme
C.V. Preise und Zahlungen
C.VI. Mängelansprüche und Rücktritt
C.VII. Haftung
C.VIII. Teilnahme und Zahlungsbedingungen der IWG
C.IX. Verjährung
C.X. Urheberrechte
C.XI. Erfüllungsort und Abtretungsverbot
C.XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
C.XIII. Schlussbestimmung

A. Geltungsbereich

  1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, kommen Verträge mit der IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH (im Folgenden IWG) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben; Dies muss schriftlich erfolgen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.
  2. Die AGB gelten für alle Leistungen von IWG und für alle aus dem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

B. Teilnahmebedingungen für Ärzte

  1. Zur Teilnahme an der Leistungserbringer-Auskunft berechtigt sind grundsätzlich alle Ärzte mit der Genehmigung zur Durchführung der Vorsorgedarmspiegelung, die niedergelassen oder ermächtigt sind und die Vorsorgedarmspiegelung für gesetzlich versicherte Patienten erbringen dürfen.
  2. Der Grundeintrag mit den Praxisadressdaten sowie der Telefonnummer ist kostenlos. Die Kommunikation weiterer Details ist kostenpflichtig. Es gelten jeweils die aktuellen Teilnahmeformulare, die bei der IWG einzufordern sind. Alle vom Teilnehmer gemachten Angaben müssen korrekt und zulässig sein. Ärzte nennen ihre Fachgebiete, Zusatzgebiete und Tätigkeitsschwerpunkte stets in eigener Verantwortung. Sie müssen sich laut der für sie geltenden Berufsordnung in diesen Tätigkeitsschwerpunkten laufend fortbilden und diese tatsächlich ausüben. Werden von einem Teilnehmer Texte, Bilder etc. hochgeladen, muss dies nach Maßgabe des für ihn geltenden Berufsrechts geschehen. Dabei muss zusätzlich auch das Heilmittelwerbegesetz, das Urheberrecht und alle sonstigen für ihn Geltung entfaltenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden. Änderungen werden vom Teilnehmer unverzüglich gegenüber der IWG mitgeteilt. Die IWG behält sich darüber hinaus das Recht vor, solche Einträge zu ändern bzw. zu entfernen, welche nach deren Rechtsauffassung gegen geltendes Recht verstoßen.
  3. Die im Rahmen der Webseite und den weiteren Angeboten der IWG erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Bearbeitung Ihrer Aufträge verarbeitet und gespeichert. Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Mit der Nutzung der von der IWG angebotenen Onlineportale erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung.
  4. Die IWG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der gemachten Aussagen und insbesondere für die Wirksamkeit der in Artikeln beschriebenen Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder anderer Mittel, denen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung zugesagt werden. Konkrete medizinische Fragen und die Richtigkeit der dort gemachten Aussagen und insbesondere die Wirksamkeit der beschriebenen Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder anderer Mittel, denen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung zugesagt werden, sollten abschließend mit dem behandelnden Arzt oder einem Apotheker geklärt werden.
  5. Falls ein Teilnehmer die angebotenen Leistungen für längere Zeit nicht erbringen kann (Krankheit, etc.) verpflichtet er sich dazu, darüber im Rahmen seiner auf dem Internetportal veröffentlichten Angaben zu informieren. Der zwischen dem Teilnehmer und der IWG geschlossene Vertrag und insbesondere die monatlichen Zahlungen des Teilnehmers laut Vertrag bleiben hiervon unberührt.
  6. Bei der Bestellung von kostenpflichtigen Produkten hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Im Falle einer nicht fristgemäß erfolgten Kündigung verlängert sich der Vertrag selbstständig um jeweils weitere 12 Monate. Sowohl die Kündigungsfrist, als auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen bleiben in den jeweiligen Verlängerungsphasen unverändert.
  7. Fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in die Datenbank sind vom Teilnehmer nach Überprüfung der Eintragung der IWG mitzuteilen – eine Haftung der IWG ist hierfür ausgeschlossen – es sei denn die IWG wird mit der Eintragung beauftragt und es fällt dadurch eine Einrichtungsgebühr an. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der Einrichtungsgebühr. Sollte die IWG dennoch von einem Dritten in haftungsrechtlicher Sicht in Anspruch genommen werden, so stellt der Teilnehmer die IWG von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.
  8. Die IWG haftet für das reibungslose Funktionieren der EDV und Leitungen, auf deren Basis die Benennungen erfolgen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Monatsbeitrages des betroffenen Teilnehmers begrenzt.
  9. Leistungserbringer können eine Aktions-Homepage beantragten, falls sie das „Komplettpaket“ gebucht haben. (Ergänzungen folgen)

C. Weitere Bedingungen

C.I. Vertragsschluss

  1. Ein Vertragsschluss zwischen der IWG und dem Teilnehmer kommt erst dann zustande, wenn der Teilnehmer das Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung der IWG zugeht oder die IWG (nach schriftlicher oder mündlicher Auftragserteilung) mit der Ausführung der Leistung beginnt. Erteilt die IWG eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für den Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Aufhebung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte und Vergleiche aller Art.
  3. Das Schriftformerfordernis gilt insbesondere auch für die Aufhebung der vorstehend genannten Bestimmung.

C.II: Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet die IWG nur die vertraglich genau festgelegten Leistungen, welche die IWG unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Vorgaben zu erbringen hat.
  2. Der Kunde hat der IWG alle für die Durchführung der Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Die IWG ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht bzw. der Auftrag dieses nicht ausdrücklich umfasst.
  3. Soweit zur Durchführung der Leistung der IWG eine ein- oder mehrmalige Mitwirkungshandlung des Kunden erforderlich ist, hat er diese auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Dies muss schriftlich erfolgen. Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist die IWG berechtigt, ihm den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  4. Wird die IWG auf dem Gelände oder in dem Wirkungsbereich des Kunden tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder nach Vereinbarung mit dem Kunden, etwas anderes ergibt. Die IWG ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden.

Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Sinne des BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Der Widerruf ist zu richten an:

IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH

Deutschland gegen Darmkrebs
Europastraße 3
35394 Gießen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für uns mit deren Empfang.

C.III. Fristen, Termine, Rücktritt

  1. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich verbindliche Vereinbarungen getroffen wurden; dies muss schriftlich erfolgen. Soweit sie unverbindlich sind, gerät die IWG erst dann in Verzug, wenn der Kunde der IWG zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeten Mitwirkungshandlungen sowie ggf. ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Wird die von der IWG geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörung, Transporthindernisse, Materialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), ist IWG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach ihrer Wahl die Leistung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben. Die IWG wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die IWG berechtigt, den ihr entstanden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
  4. Gerät die IWG aus Gründen, die die IWG zu vertreten hat, in Verzug oder ist die Leistungspflicht der IWG aus von ihr zu vertretenen Gründen ausgeschlossen oder kann sie die Leistung gem. § 275 Abs. 2 oder 3 BGB verweigern, leistet die IWG Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer. VIII.

C.IV. Abnahme

  1. Soweit die Leistung von IWG der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.
  2. Verweigert der Kunde die Abnahme unter Verstoß gegen Ziffer 1. dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.
  3. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich oder unter konkreter Beschreibung einzelner Mängel schriftlich rügt. Im Fall einer solchen Rüge wird die IWG ihre Leistung überprüfen. Erweist sich die Rüge des Kunden als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last, es sei denn, er hat nur leicht fahrlässig gehandelt.

C.V. Preise und Zahlungen

  1. Maßgeblich sind die von IWG genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – zugerechnet wird. Rechnungen von IWG sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach dem vereinbartem Zahlungsplan ansonsten innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen, Schecks erkennt die IWG erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf dem Konto von IWG gutgeschrieben worden sind. IWG behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlung und Vorschüsse zu verlangen.
  2. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Kunden veranschlagten Betrag um mehr als zehn Prozent überschritten werden, muss die IWG ihm dies mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall analog § 649 BGB zur Kündigung des Vertrages berechtigt. IWG rechnet dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von ihr erbrachten Leistungen ab. Gleiches gilt, wenn die IWG aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktritt oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
  3. Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich IWG das Recht vor, das vereinbarte Entgelt nachträglich zu erhöhen. Die Erhöhung darf frühestens zwölf Monate nach Abschluss des Dauerschuldverhältnissen erfolgen und dem Kunden steht im Falle der Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Werden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen Leistungen von IWG erbracht, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, behält sich IWG  das Recht vor, diese Leistungen zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  4. Stehen der IWG gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmt sie, auf welcher Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IWG schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Unternehmen, für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die IWG Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist die IWG berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist aus dem Vertrag zurückzutreten; Ziffer 2. Satz 3 dieses Abschnittes gilt entsprechend.
  6. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der sich aus § 288 BGB ergebenden Höhe, sofern IWG dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen kann.

C.VII. Haftung

  1. IWG haftet auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:
    Dem Grunde nach haftet IWG für

    • vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln
    • für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
    • bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
    • bei Verzug sowie in den Fällen, in denen der Anspruch auf die Leistung gem. § 275 BGB auch von der IWG zu vertretenen Gründen ausgeschlossen ist oder die Leistung von der IWG verweigert werden kann.

Der Höhe nach ist die Ersatzpflicht von IWG in Fällen einfacher Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmen auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit, die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen; Auf Ziffer III 2. dieser Bedingung wird hingewiesen.

  1. Die Haftung für Schäden auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
  2. Soweit gem. vorstehender Regelungen die Haftung von IWG auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gem. der § 1, 4 ProdHaftG.
  3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet IWG nur, soweit der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit einem im Verhältnis stehenden Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, in verschieden lesbarer Form zu sichern um damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

C.VIII. Teilnahme und Zahlungsbedingungen der IWG

  1. Anmeldungen für Veranstaltungen der IWG müssen schriftlich erfolgen. Sie werden in einer Adressdatei erfasst, in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und bestätigt. Die Anmeldung ist für jeden Teilnehmer verbindlich.
  2. Ein Widerruf der Anmeldung seitens des Teilnehmers ist nur bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Der Widerruf muss schriftlich (Brief oder Telefax) erfolgen. Bei später eingehendem Widerruf oder Nichterscheinen bzw. vorzeitigem Abbruch, stellt IWG das volle Veranstaltungsentgelt in Rechnung. Maßgebend ist der Eingang des Widerrufs im Hause von IWG.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind in Teilnahmegebühren nicht enthalten.
  5. IWG behält sich vor, eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen oder wenn Gründe vorliegen, welche sie nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit, höhere Gewalt). In diesen Fällen werden die Teilnehmer umgehend telefonisch und schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche bestehen ausdrücklich nicht.
  6. IWG behält sich vor, in Ausnahmefällen inhaltlich oder organisatorischer Änderungen der Veranstaltungsdurchführung vorzunehmen.
  7. Mit der Anmeldung werden die vorgenannten Teilnahmebedingungen anerkannt.

C.IX. Verjährung

  1. Gegenüber Teilnehmern, die nicht Verbraucher im Sinne des BGB sind verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind solche Mängel, bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist fünf Jahre oder länger beträgt.
  2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung verjähren, sofern dieser nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
  3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit;
    • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch IWG, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    • für das Recht des Kunden, sich bei einer von IWG zu vertretenden nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen;
    • für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder 639 BGB;
    • für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2 BGB

C.X. Urheberrechte

  1. Die Weitergabe und Verwertung von Leistungen von IWG über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der IWG zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung der Leistung von IWG geltenden gesetzlichen Bestimmungen ( z. B. des Wettbewerbsrecht ) , insbesondere für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich; Er hat IWG insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen frei zu halten.
  2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall räumt IWG dem Kunden an den urheberrechtsfähigen Leistungen von IWG jeweils ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendig ist.

C.XI. Erfüllungsort und Abtretungsverbot

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Gießen.
  2. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit IWG zusteht, ist ausgeschlossen.

C.XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gießen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen.
  2. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Gießen ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). IWG behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ bzw. der EuGVVO zuständig ist.
  3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und IWG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

C.XIII. Schlussbestimmung

  1. Falls Einzelbestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
  2. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht
  3. Gleiches gilt, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In diesem Fall soll das Maß der Leistung (Frist oder Termin) als vereinbart gelten, das rechtlich zulässig ist und dem Gewollten möglichst nahe kommt.
  4. Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IWG für Leistungen sind hierdurch aufgehoben.
  5. Hinweis gem. § 33 BDSG: Kundendaten werden elektronisch bearbeitet.